1               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1           Die Plan.Net Studios GmbH & Co. KG, Friedenstraße 24, 81671 München (nachfolgend „PNS“) bietet Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) (PNS und der Nutzer nachfolgend gemeinsam als „Parteien“ und einzeln als „Partei“ bezeichnet) die Möglichkeit, auf dem Marktplatz für Agentic Services (nachfolgend „Marktplatz“) einen Agentic Service (nachfolgend „Agentic Services“) nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen für Agentic Services zu erwerben. Die Agentic Services werden ausschließlich Kaufleuten im Sinne von § 1 Abs. 1 HGB angeboten.

1.2           Diese Vertragsbedingungen für Agentic Services gelten für alle Agentic Services, die der Nutzer von PNS auf dem Marktplatz erwirbt. Diese Vertragsbedingungen für Agentic Services gelten nicht für Agentic Services, die der Nutzer von einem Dritten erwirbt. Der Kauf und die Nutzung eines solchen Agentic Services von einem Drittanbieter unterliegt den zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter vereinbarten Bedingungen. PNS ist nicht der Verkäufer von Agentic Services von einem Drittanbieter und ist keine Partei in einer solchen Vereinbarung zwischen dem Nutzer und einem Dritten.

2               AGENTIC SERVICES

2.1           PNS stellt den Agentic Service über das Internet zur Verfügung. PNS bietet dem Nutzer im Rahmen dieser Vertragsbedingungen für Agentic Services keine Wartungs-, Support- oder Unterstützungsleistungen an, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. PNS ist nicht verpflichtet, dem Nutzer Erweiterungen, Updates oder ähnliche Änderungen für den Agentic Service zur Verfügung zu stellen, PNS kann sich jedoch dazu entschließen, wenn PNS dies für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens oder der Sicherheit des Agentic Services für notwendig erachtet. Der Agentic Service wird als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB erbracht.

2.2           Der Agentic Service wird „as is“ bereitgestellt. PNS übernimmt keine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie oder Gewährleistung für den Agentic Service. Das im Rahmen des Angebots auf dem Marktplatz dargestellte Beispiel ist nur ein Beispiel und garantiert nicht eine bestimmte Ähnlichkeit oder Qualität des Ergebnisses. PNS gibt insbesondere keine Gewährleistung oder Garantien hinsichtlich der Qualität, Funktionalität, Genauigkeit, Nutzbarkeit oder Zuverlässigkeit des Agentic Services. Alle Informationen und Darstellungen in Werbeunterlagen, auf Internetseiten oder anderen Medien außerhalb dieser Vertragsbedingungen für Agentic Services stellen in keiner Form eine Gewährleistung oder Garantie dar.

2.3           Der Agentic Service ist dazu bestimmt, entsprechend dem im Angebot des Agentic Services auf dem Marktplatz beschriebenen Verwendungszweck genutzt zu werden.

2.4           Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass PNS das Recht hat, für die Erbringung des Agentic Services Unterauftragnehmer einzusetzen.

2.5           PNS hat das Recht, ist aber nicht verpflichtet, den Zugang des Nutzers zum Agentic Service vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen oder zu sperren, wenn und soweit der Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus diesen Vertragsbedingungen für Agentic Services verstößt.

2.6           Der Nutzer erkennt an, dass das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentic Services die Bereitstellung bestimmter Informationen durch den Nutzer erfordern kann oder dass der Nutzer bestimmte Systemvoraussetzungen erfüllen muss, z.B. geeignete Geräte, Browser, Internetverbindung, Bandbreite oder andere Ressourcen, wie sie in der Dokumentation des Agentic Services angegeben und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können. Der Nutzer ist für die Umsetzung und Aufrechterhaltung dieser Systemanforderungen verantwortlich. PNS haftet nicht für Verzögerungen oder Mängel bei der Erbringung des Agentic Services, soweit diese darauf zurückzuführen sind, dass der Nutzer die geltenden Systemanforderungen nicht erfüllt oder seine Verpflichtungen aus diesen Vertragsbedingungen für Agentic Services verletzt hat.

2.7           PNS stellt dem Nutzer den Agentic Services innerhalb der im Angebot des Agentic Services beschriebenen ‚Freischaltzeit‘ zur Verfügung. Die folgenden Ereignisse stellen keine Nichteinhaltung der ‚Freischaltungszeit‘dar: (a) Notfallwartungen oder (b) Umstände, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von PNS liegen, wie z.B. höhere Gewalt, einschließlich z.B. Regierungsmaßnahmen, Überschwemmungen, Feuer, Erdbeben, zivile Unruhen, Epidemien, Pandemien (z.B. Covid-19), Terroranschläge, Streiks oder andere arbeitsrechtliche Maßnahmen (die nicht die eigenen Mitarbeiter von PNS betreffen), Ausfälle oder Verzögerungen von Internetdienstanbietern, Cybersecurity- oder Denial-of-Service-Angriffe, die nicht im Verantwortungsbereich von PNS liegen.

2.8           Stellt der Nutzer einen Ausfall, eine Störung oder Beeinträchtigung der ‚Freischaltungszeit‘ des Agentic Services fest, so hat der Nutzer PNS unverzüglich zu informieren und die Symptome des Problems detailliert und nachvollziehbar zu beschreiben, indem er eine E-Mail an agentic@house-of-communication.com sendet. PNS wird sich nach besten Kräften bemühen, solche Störungen zu analysieren und mit einer Reaktionszeit von bis zu 4 Stunden während der normalen Geschäftszeiten von 9:00 bis 17:00 Uhr MEZ an Werktagen in Bayern, Deutschland, zu beantworten.

3               RECHTE UND PFLICHTEN DES NUTZERS UND NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN

3.1           Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Agentic Service herunterzuladen, zu installieren oder Kopien davon anzufertigen, sofern nicht anders vereinbart. Vorbehaltlich dieser Ziffer 3.1 darf der Nutzer keinem Dritten die Nutzung oder den Zugriff auf diesen Agentic Service gestatten oder ihn dulden. Der Nutzer darf seinen verbundenen Unternehmen oder dritten Vertragspartnern den Zugang und die Nutzung des Agentic Services gestatten, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung eines Vertrages zwischen diesem Vertragspartner und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Agentic Services durch den Nutzer zu erleichtern; in diesem Fall ist der Nutzer für jede Handlung oder Unterlassung des Dritten in vollem Umfang verantwortlich, als ob es sich um seine eigene Handlung oder Unterlassung handeln würde.

3.2           Der Nutzer muss die Nutzungsbedingungen einhalten, die unter https://www.house-of-communication.com/de/de/brands/plan-net/landingpages/agentic-services/acceptable-use.html verfügbar sind.

3.3           Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Auswahl, die Nutzung und die Ergebnisse, die durch seine Nutzung des Agentic Services entstehen (insbesondere die Auswahl eines Agentic Services für einen bestimmten Anwendungsfall). Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass seine Nutzung des Agentic Services allen geltenden Gesetzen eines Mitgliedsstaates der EU oder allen Gesetzen, die für diese Vertragsbedingungen für Agentic Services gelten („Anwendbares Recht“) und Vorschriften, einschließlich aller spezifischen nationalen oder sektoralen regulatorischen Anforderungen, die für den Nutzer gelten, entspricht. Der Agentic Service ist keine Wissensdatenbank, kein Forschungsinstrument und kein Nachschlagewerk. Das Ergebnis des Agentic Services wird mit Methoden der künstlichen Intelligenz berechnet und ist daher eine mathematische Berechnung von Wahrscheinlichkeiten im Sinne des Modells, das maßgeblich auf den Trainingsdaten basiert. Der Nutzer versteht und akzeptiert, dass aufgrund der probabilistischen Natur der KI die Nutzung des Agentic Services in einigen Situationen zu fehlerhaften Ergebnissen führen kann, die nicht die realen Personen, Orte, Fakten oder das gewünschte Ergebnis genau wiedergeben. Es liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, die Eignung der Ergebnisse von Fall zu Fall zu bewerten, insbesondere durch eine menschliche Überprüfung der Ergebnisse. Der Nutzer ist sich darüber hinaus bewusst und erkennt an, dass künstliche Intelligenz ein Forschungs- und Technologiebereich ist, der sich schnell weiterentwickelt. Es kann auch nicht sichergestellt werden, dass die Ergebnisse im Vergleich zu (i) den Ergebnissen anderer Nutzer und (ii) bereits bestehenden Werken einzigartig sind. Der Nutzer muss daher sicherstellen, dass bei der Wiederverwendung des Ergebnisses ein ausreichender Abstand zu bereits bestehenden Werken eingehalten wird. PNS arbeitet ständig an der Verbesserung seiner Agentic Services, um sie noch genauer, zuverlässiger, sicherer und nützlicher zu machen.

4               RECHTE UND INHALT

4.1           Mit Ausnahme der Rechte, die dem Nutzer in diesen Vertragsbedingungen für Agentic Services ausdrücklich gewährt werden, verbleiben sämtliche Rechte (einschließlich der Rechte am geistigen Eigentum) am Agentic Service und der zugrunde liegenden Technologie bei PNS.

4.2           PNS gewährt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht den Agentic Service während der Laufzeit dieser Vertragsbedingungen für Agentic Services zu nutzen, vorbehaltlich der Zahlung der vereinbarten Gebühren durch den Nutzer.

4.3           PNS gewährt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, unbefristetes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Ergebnisse des Agentic Services, vorbehaltlich der Zahlung der vereinbarten Gebühren durch den Nutzer.

4.4           Der Nutzer räumt PNS ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, alle Informationen, Daten und Inhalte, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung des Agentic Services verarbeitet, zu nutzen, soweit dies für die Erbringung des Agentic Services für den Nutzer erforderlich ist. Der Nutzer sichert zu, dass er alle Rechte besitzt oder anderweitig gesichert hat, die erforderlich sind, damit PNS diese Informationen, Daten und Inhalte für die Erbringung des Agentic Services nutzen kann, ohne die geistigen Eigentumsrechte Dritter zu verletzen.

4.5           Der Agentic Service kann Dienste von Drittanbietern enthalten oder mit diesen interagieren, die separaten Lizenzbedingungen des jeweiligen Drittanbieters unterworfen sein können. Der Nutzer ist verpflichtet, die jeweils aktuelle Version solcher Drittanbieter-Bedingungen einzuhalten, sofern und soweit diese anwendbar sind. Dazu gehören derzeit insbesondere: exa.ai

5               HAFTUNG

5.1           PNS haftet in vollem Umfang für Schäden (i) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PNS oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters von PNS oder eines Erfüllungsgehilfen von PNS beruhen, (ii) die aus der Verletzung einer von PNS übernommenen Garantie resultieren, (iii) aus einem arglistig verschwiegenen Mangel, (iv) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von PNS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters von PNS oder eines Erfüllungsgehilfen von PNS beruhen, sowie (v) nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.2           Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vertragsbedingungen für Agentic Services überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Zwecks dieser Vertragsbedingungen für Agentic Services gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht), ist die Haftung von PNS auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, ausgeschlossen.

5.3           Die Parteien sind sich darüber einig, dass der vorhersehbare Schaden, der typischerweise aus einem der in Ziffer 5.2 aufgeführten Ereignisse resultiert, den Gesamtbetrag der vom Nutzer im Rahmen dieser Vertragsbedingungen für Agentic Services gezahlten Vergütung in dem Vertragsjahr dieser Vertragsbedingungen für Agentic Services, in dem der Anspruch entsteht, nicht übersteigt. Die Haftung von PNS für alle unter diese Vertragsbedingungen für Agentic Services fallenden Schäden, die unter Ziffer 5.2 fallen, ist daher insgesamt auf die vorgenannten Beträge begrenzt.

5.4           Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Schäden oder Kosten, die sich aus dem Verlust von Einnahmen, Gewinn oder Daten ergeben, als unvorhersehbare Schäden im Sinne von Ziffer 5.2 gelten und daher ausgeschlossen sind.

5.5           PNS haftet nicht für Datenschutzverletzungen, die der Nutzer zum Nachteil seiner eigenen Kunden, Mitarbeiter oder sonstiger Dritter begeht.

5.6           Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern, Organen und Erfüllungsgehilfen von PNS.

6               VERTRAULICHE INFORMATIONEN

6.1           Jede Partei behandelt vertrauliche Informationen vertraulich, schützt sie durch den Umständen nach angemessene Vertraulichkeitsmaßnahmen vor dem Zugriff Dritter und verwendet sie nur für die Zwecke dieser Vertragsbedingungen für Agentic Services. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die eine Partei der anderen Partei mündlich, schriftlich oder in anderer (z.B. elektronischer) Form offenbart oder zugänglich macht und die entweder als vertraulich gekennzeichnet sind oder die ein Empfänger, der mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelt, vernünftigerweise als vertraulich ansehen würde, insbesondere technische und kommerzielle Informationen, wie z.B. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Informationen wissenschaftlicher, industrieller oder kommerzieller Art, insbesondere Produkt- und Marketingpläne und Informationen über Kunden, Lieferanten und (Entwicklungs-) Auftraggeber, sowie Verfahren, Algorithmen, Software und Quellcode, Daten, Zeichnungen, Entwürfe, Skizzen, Pläne, Beschreibungen, Spezifikationen, Messergebnisse, Berechnungen, Erfahrungen, Verfahren, Muster, geheimes technisches Know-how oder noch nicht veröffentlichte Anmeldungen von technischen Schutzrechten. Informationen sind keine Vertraulichen Informationen, wenn sie nachweislich

a)              der empfangenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die offenlegende Vertragspartei bereits bekannt war;

b)             zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die offenlegende Partei bereits öffentlich bekannt war oder zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich bekannt wird, es sei denn, dies ist auf einen Verstoß der empfangenden Partei gegen diese Vertragsbedingungen für Agentic Services zurückzuführen;

c)              der empfangenden Vertragspartei von einem Dritten offenbart worden sind, ohne dass der Dritte bei der Erlangung oder Offenlegung der betreffenden Informationen rechtswidrig gehandelt oder eine Vertraulichkeitsverpflichtung zugunsten der offenlegenden Vertragspartei verletzt hat, oder

d)             von der empfangenden Vertragspartei selbst erstellt oder entwickelt wurde oder im Auftrag der empfangenden Vertragspartei unabhängig von der Kenntnis der Vertraulichen Informationen erstellt oder entwickelt wurde.

6.2           Jede Partei stellt sicher, dass auch ihre Mitarbeiter und andere beteiligte Dritte die oben beschriebene Vertraulichkeit wahren. Zu den Dritten gehören nicht die professionellen Berater der Vertragspartei, die gesetzlichen oder beruflichen Geheimhaltungspflichten unterliegen und die im Auftrag einer Vertragspartei an der Begründung, Bewertung oder Durchführung der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vertragsbedingungen für Agentic Services beteiligt sind.

6.3           Die Vertraulichkeits- und Zweckbeschränkung gilt auch für solche Vertraulichen Informationen, die ein mit einer Partei verbundenes Unternehmen der anderen Partei oder einem mit dieser Partei verbundenen Unternehmen direkt offenbart. Jede Partei stellt sicher, dass auch die mit ihr verbundenen Unternehmen diese Vertraulichen Informationen geheim halten und ausschließlich für den zulässigen Zweck verwenden.

6.4           Die empfangende Vertragspartei verpflichtet sich ferner, die Zusammensetzung und/oder die Erstellung der Vertraulichen Informationen einer offenlegenden Vertragspartei nicht zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu untersuchen, es sei denn, die offenlegende Vertragspartei hat dem im Voraus ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

6.5           Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt für 5 Jahre nach Beendigung dieser Vertragsbedingungen für Agentic Services in Kraft.

7               COMPLIANCE

Jede Partei ist für die Einhaltung der für sie geltenden gesetzlichen Verpflichtungen (einschließlich steuerlicher Verpflichtungen) selbst verantwortlich. PNS ist insbesondere nicht für die Erfüllung der branchenspezifischen, gesetzlichen oder regulatorischen Anforderungen des Nutzers verantwortlich. Der Nutzer hat die Eignung des Agentic Services für die Nutzung gemäß den für den Nutzer geltenden branchenspezifischen, gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen zu prüfen.

8               VERGÜTUNG

Beim Kauf des Agentic Services kann dem Nutzer eine der beiden folgenden Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden (die von PNS festgelegt werden):

a)              virtuelle Credits („Credits“) zusätzlich zu einer Provision von 5% für PNS, wie in den separaten Marktplatzbedingungen angegeben, die vom Guthaben des Nutzers abgezogen werden; oder

b)             Stablecoins (derzeit nur USDM).

Die genaue Zahlungsweise wird im Rahmen des Angebots des Agentic Services für den Bezug des Agentic Services festgelegt.

9               SCHLUSSBESTIMMUNGEN

9.1           Diese Vertragsbedingungen für Agentic Services und alle Ansprüche, Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Vertragsbedingungen für Agentic Services ergeben, unterliegen den Gesetzen Deutschlands und werden nach diesen ausgelegt, ohne dass die Bestimmungen des Kollisionsrechts Anwendung finden. Die ausschließliche Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten oder Ansprüchen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Vertragsbedingungen für Agentic Services ergeben (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), liegt bei den Gerichten in München, Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

9.2           Der Marktplatz ist eine Plattform für Käufer (im Folgenden „Käufer“) und Anbieter (im Folgenden „Anbieter“) von Agentic Services, für die separate Marktplatzbedingungen gelten. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Vertragsbedingungen für Agentic Servicesund den Marktplatzbedingungen haben die Vertragsbedingungen für Agentic Service Vorrang.

9.3           Der Agentic Servicedarf nicht von Nutzern verwendet werden, die in einem mit einem Embargo belegten Land wie den USA, Großbritannien, der EU oder Japan ansässig sind.

9.4           Alle Mitteilungen, Zustimmungen, Verzichtserklärungen und sonstigen Mitteilungen, die gemäß diesen Vertragsbedingungen für Agentic Services erforderlich oder zulässig sind, müssen in Englisch oder Deutsch und in Textform erfolgen.

9.5           Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner, und zu keinem Zeitpunkt wird eine der Parteien als Vertreter oder Angestellter der anderen Partei angesehen. Es wird kein Joint Venture, keine Partnerschaft, keine Agentur oder andere Beziehung zwischen den Parteien als Ergebnis dieser Vertragsbedingungen für Agentic Services geschaffen oder impliziert. Sofern nicht ausdrücklich in diesen Vertragsbedingungen für Agentic Services festgelegt, trägt jede Partei die volle und alleinige Verantwortung für ihre eigenen Ausgaben und Betriebskosten. Darüber hinaus ist keine der Parteien befugt, im Namen der anderen Partei einen Vertrag abzuschließen oder eine Verpflichtung einzugehen, und gibt auch nicht vor, dies zu tun.

9.6           Es gibt keine Drittbegünstigten im Rahmen dieser Vertragsbedingungen für Agentic Services.

9.7           Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen für Agentic Services von einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben diese Vertragsbedingungen für Agentic Services in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Es ist die ausdrückliche Absicht der Parteien, die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten. Die Bestimmungen des § 139 BGB finden keine Anwendung.

9.8           Keine der Parteien darf ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen dieser Vertragsbedingungen für Agentic Services ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten.

9.9           Diese Vertragsbedingungen für Agentic Services stellen die ausschließliche Vereinbarung zwischen den Parteien im Bezug auf die Nutzung des Agentic Service dar. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn diese Vertragsbedingungen für Agentic Service in Kenntnis dieser abgeschlossen werden und PNS ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen gelten nur, wenn sie von PNS ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Der Nutzer erkennt an, dass er sich beim Abschluss dieser Vertragsbedingungen für Agentic Service nicht auf mündliche oder schriftliche Erklärungen, Zusicherungen oder sonstige Gewährleistungen, Zusagen oder Verpflichtungen verlassen hat, die von oder im Namen von PNS zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Unterzeichnung dieser Vertragsbedingungen für Agentic Service in Bezug auf den Vertragsgegenstand abgegeben wurden, mit Ausnahme derjenigen, die in diesen Vertragsbedingungen für Agentic Service aufgeführt sind. Änderungen dieser Vertragsbedingungen für Agentic Services bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Parteien.

9.10        Wenn PNS personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, schließen die Parteien einen Zusatz zur Datenverarbeitung ab, der auf der Vorlage von PNS basiert, die auf Anfrage bei PNS erhältlich ist.